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		Parteivorstand - DKP LSA - Standpunkte - Meldungen - Kurzmeldungen

Parteivorstand nach oben

Wir sind auf dem Weg - 17.01.2012: Wir waren am Sonntag, wie jedes Jahr im Januar, auf dem Weg zu Karl und Rosa. Da es denen, die demonstrieren, vor allen Dingen darum geht, dass die bereits 1918/ 1919 gestellten Forderungen endlich erfüllt werden, war es nicht nur ein Weg zu Gräbern. Für die sozialen Fragen – Brot und Arbeit sind hier nur Stichworte – wurden in den letzten Jahren wieder mehr Aktionen durchgeführt. Die Auswirkungen der neoliberalen Politik mit der weltweiten Krise hinterlassen ihre Spuren in unterschiedlicher Ausprägung, in vielen Bereichen des Lebens werden den Menschen die Lasten aufgebürdet.
Sozialabbau, Demokratieabbau, Umweltzerstörung, Rassismus und Faschismus, Militarisierung, Antikommunismus – das alles nimmt in erschreckendem Ausmaß weltweit zu. Da sind die Regierenden in unserem Land dankbar für die Hilfe der Medien, die über die Worte des Bundespräsidenten Wulff auf einer Mailbox rätseln, die begannen mit „Ich bin auf dem Weg zum Emir“. Die Suche nach der Moral des Präsidenten im Umgang mit seinem Amt soll ablenken von den Problemen dieser Zeit.
Dass dies nicht gelingt, zeigten die Zehntausend, die am 15. Januar aus der ganzen BRD nach Berlin gefahren sind. Sie wollten die Erinnerung an die ermordeten GenossInnen und ihren Kampf gegen das kapitalistische System wach halten, dabei aber die Forderungen für Heute stellen. Für soziale und demokratische Rechte, die Forderung nach dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die nach einem Ende der Kriegsdrohungen gegen Syrien und Iran, für das Ende der Bombenabwürfe der türkischen Armee auf die Gebiete, in denen überwiegend Kurden leben.
Der Kampf gegen den Neofaschismus und die Forderung nach Aufklärung der Morde durch Faschisten sind genauso präsent wie die internationale Solidarität. Sie gilt den Bevölkerungen, die besonders von den Sparmaßnahmen ihrer Regierungen unter Druck der EU betroffen sind und sich dagegen zur Wehr setzen: Griechenland, Spanien, Portugal und andere. Gleichzeitig wird Solidarität mit den nordafrikanischen Ländern geübt, die seit dem letzten Jahr für mehr Demokratie und soziale Rechte kämpfen, mit den Staaten Lateinamerikas, die gegen den Einfluss, insbesondere der USA, andere gesellschaftliche, antikapitalistische, Wege gehen. Nicht zuletzt die Solidarität mit Kuba, das seit über 50 Jahren gegen die Wirtschaftsblockadepolitik die Revolution verteidigt.
Die Forderungen nach höheren Löhnen, nach Arbeitszeitverkürzung und gegen prekäre Beschäftigung finden sich in Flugblättern und Transparenten. Angesichts der weltweiten Probleme, ist die gesellschaftliche Alternative, die Überwindung des Kapitalismus, der Aufbau des Sozialismus. Das Ziel ist noch weit entfernt - und doch sind wir auf dem Weg.
Dieser kämpferische Jahresauftakt sollte Mut machen noch aktiver zu werden und sich gegen die Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung zu wehren. Alternativen, die jetzt greifen können, müssen diskutiert und der Protest organisiert werden. Daran mitzuwirken, das ist es, was 2012 auf unserer Agenda stehen muss.
Kolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP

Spur der Gewalt .30.11.2011:Das Entsetzen über die faschistischen Morde, die Empörung über die jahrelange Zurückhaltung von Polizei, Gerichten und politisch Verantwortlichen gegenüber Faschisten, sowie die Trauer mit den Angehörigen und Opfern von faschistischer Gewalt ist in diesen Wochen und Tagen groß. Auch Kommunistinnen und Kommunisten zeigen in diesen Tagen gemeinsam mit anderen demokratischen Kräften bei Mahnwachen und anderen Aktionen ihre Solidarität. Doch bei allem, was heute Stück für Stück aufgedeckt wird, was zur Verurteilung auch der staatlichen Behörden durch die Medien dieses Landes führt, wissen wir: Es ist – vielleicht – wieder einmal die Spitze des Eisberges.
Die Wurzel des Übels wird auch durch die neu aufgekommene Diskussion nicht sichtbar gemacht. Im Gegenteil: Die Debatte der Innenminister darüber, ob es V-Leute geben muss oder nicht, zeigt, dass auch über diesen Weg die Finanzierung der faschistischen Ideologie und der Aktionen von Faschisten bis hin zu Morden weiter erfolgen wird. Der Forderung nach einem Verbot der NPD wird sogleich mit der Auflage begegnet, das Verfahren solle nur in Gang gesetzt werden, wenn es Aussicht auf Erfolg habe. Wir kennen diese Ausflüchte. Die Spur der faschistischen Gewalt beginnt in Deutschland nicht erst 1933 – da erreichte sie bereits einen Höhepunkt. Und auch nach 1945 gab es immer wieder faschistische Übergriffe auf Personen und Organisationen mit anderen politischen Zielen oder kultureller Herkunft. Aus der näheren Vergangenheit erinnern wir uns noch an die Brandanschläge und Morde 1993 in Rostock, Mölln und Solingen. Faschistische Gewalt ist weder zeitlich noch regional begrenzt. Täglich werden Menschen Opfer dieser Gewalt – diskriminiert, geschlagen, geprügelt, verbrannt. Und immer wieder gibt es Menschen, die wegsehen, still bleiben. Aus Angst selbst Opfer zu werden, aus Unsicherheit oder auch mit schweigender Zustimmung.
Damit dies endlich ein Ende findet, muss mehr Aufklärung, mehr Vermittlung von Geschichte, mehr Aneignung von Wissen über die Ursachen des Faschismus und seiner Gewalt stattfinden. Nicht die Tatsache, dass DKP-Büros auf der Liste der Zwickauer Nazis stehen ist schockierend, sondern dass überhaupt eine Liste mit 10 000 bundesweiten Adressen angelegt wurde, dies mit Unterstützung der durch den Staat finanzierten V-Leute, deren sofortigen Abzug wir fordern. Unsere Konsequenz ist, dass wir weiter das Verbot und die Auflösung aller faschistischer Organisationen fordern! Wir werden weiter aktiv sein gemeinsam mit antifaschistischen und demokratischen Kräften gegen Naziaufmärsche, Kundgebungen und Verteilung ihrer Propaganda. Wir verstehen es als Pflicht, unsere Rechte bis hin zu Aktionen des zivilen Ungehorsams wahrzunehmen, um deutlich zu sagen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Kolumne von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, in der UZ vom 02.12.11

Meldungen aus den Parteigruppen nach oben

Andreas Wendt, Parteigruppenorganisator DKP Region Halle( Saale) Die Ereignisse am Abend des 14 Januar zeigen - wessen Geistes Kind die Polizei in diesem Staat ist. Nazihorden werden geschützt - um ungehindert ihr braunes, menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten und auf die Straße zu tragen. Entschlossene Antifaschisten werden bedroht, geschlagen und kriminalisiert. Der Staat hat einmal mehr gezeigt, das jedes entschlossene Auftreten von Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen Nazis und ihrem Gedankengut gnadenlos niedergeknüppelt wird. Die Berichterstattung der bürgerlichen Presse tut ihr übriges dazu und versucht die Meinungsbildung der Menschen im Sinne der herrschenden Machthaber zu beeinflussen. Unser Kampf muß unser antifaschistisches Engagement weiter verstärken um diesen Staat und seine Behörden zu entlarven - um zu zeigen welche Politik dieser Staat betreibt.

Mitgliederversammlung DKP Magdeburg Zentrum 18.01.2012

Mitgliederversammlung DKP Region Altmark 19.01.2012

Mitgliederversammlung DKP Region Halle 28.01.2012

Beratung Koordinierungsrat 24./25. 02.2012

Standpunkte nach oben

" ... Vor die Tatsache der frechen Provokation seitens der Ebert-Scheidemann gestellt, war die revolutionäre Arbeiterschaft gezwungen, zu den Waffen zu greifen. Ja, es war Ehrensache der Revolution, sofort den Angriff mit aller Energie abzuschlagen, sollte nicht die Gegenrevolution zu weiterem Vordringen ermuntert, die revolutionären Reihen des Proletariats, der moralische Kredit der deutschen Revolution in der Internationale erschüttert werden. Der sofortige Widerstand kam auch spontan mit einer so selbstverständlichen Energie aus den Berliner Massen heraus, daß gleich im ersten Anlauf der moralische Sieg auf Seiten der »Straße« blieb.Nun ist es inneres Lebensgesetz der Revolution, nie beim erreichten Schritt in Untätigkeit, in Passivität stehenzubleiben. Die beste Parade ist ein kräftiger Hieb ..." Rosa Luxemburg, Rote Fahne, Nr. 14 vom 14. Januar 1919

Hiermit erkläre ich meine Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern von Stadtfeld/ Magdeburg, die gegen den Angriff des Staates und seiner bezahlten Söldner auf das Soziale Zentrum in Magdeburg erfolgreich Widerstand leisteten.
Matthias Kramer - persönliche Erklärung

Anlässlich des Aufmarsches der Neofaschisten in Magdeburg nahmen sehr viele Bürger und Bürgerinnen aus Magdeburg / Stadtfeld sowie deren Gäste an den verschiedensten Aktivitäten gegen den Aufmarsch teil. Den Abschluss bildete eine Spontandemonstration in Richtung Stadtfeld. Diese Tatsache, die öffentliche Bekundung der eigenen antifaschistischen Meinung führte dazu - dass sie von der Polizei wie Strafgefangene eskortiert wurden. Unmittelbar vor dem Sozialen Zentrum kam es - nach zahlreichen Provokationen der Polizei - zum direkten Angriff auf die Besucherinnen und Besucher des Sozialen Zentrums. Die Polizei versuchte, das Zentrum zu stürmen. Durch das solidarische und entschlossene Handeln konnte der Angriff abgewehrt werden. Die 200 Polizisten samt Räumpanzer, Rammböcken und der obligatorischen Bewaffnung mussten sich zurückziehen. Diese Tatsache zeigt die moralische Überlegenheit der Besucherinnen und Besucher des Sozialen Zentrums gegenüber den Söldnern des Kapitals. Nur durch den entschiedenen Widerstand war es möglich, ein Mindestmaß an Öffentlichkeit zu organisieren - Spontankundgebung von Bürgerinnen und Bürgern vor dem Zentrum und das Eintreffen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten - dadurch konnten weitere Ausschreitungen der Polizei verhindert werden. Es ist nicht auszudenken - welche Gewalteskapaden durch die Polizei begonnen worden wären - hätte der Angriff nicht verhindert werden können. Bezeichnend für die Situation ist, dass die Neofaschisten im Schatten des Angriffs der Polizei ihr Propagandamaterial verteilen konnten.
Polizisten sind Personen, die dazu ausgebildet werden, potentiell tödliche Waffen im Interesse des Kapitals gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Allgemeinen und der Arbeiterklasse im Besonderen einzusetzen.
" Wir sind berechtigt, von besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu sprechen, weil die jedem Staat eigentümliche öffentliche Gewalt „nicht mehr unmittelbar zusammenfällt“ mit der bewaffneten Bevölkerung, mit ihrer „selbsttätigen bewaffneten Organisation“. Wie alle großen revolutionären Denker sucht Engels die Aufmerksamkeit der klassenbewußten Arbeiter gerade auf das zu lenken, was dem herrschenden Spießertum am wenigsten beachtenswert, am gewohntesten erscheint, auf das, was nicht nur durch fest eingewurzelte, sondern, man kann sagen, durch verknöcherte Vorurteile geheiligt ist. Das stehende Heer und die Polizei sind die Hauptwerkzeuge der Gewaltausübung der Staatsmacht, aber – kann denn das anders sein? " so beschreibt Lenin die Funktion der Polizei in " Staat und Revolution ".
In der imperialistischen Bundesrepublik wurden mindestens 430 Menschen während eines Polizeieinsatzes erschossen. Ich erinnere ausdrücklich an Philipp Müller oder Halim Dener. Hinzu kommen jene Menschen, die durch einen Polizeieinsatz in den Tod getrieben worden sind, wie Conny Wessmann. Auch jene Menschen, die in den Fängen der Klassenjustiz durch angebliche Selbsttötung - wie Gudrun Ensslin oder Oury Jalloh starben - gehören zu den Opfern des staatlichen Terrors.
Aus diesen Gründen verbietet es sich von selbst, über Schockzustände deutscher Polizisten zu schwadronieren. Dass die durch die bürgerlichen Hetzmedien wie der MDR und die Volksstimme - auf Geheiß der Polizei - verbreitete Betonplatte zu zerbröseln beginnt, ergänzt das Szenario eines gezielten Angriffes auf das Soziale Zentrum. " Ein Zeuge habe von seiner Frau gehört, dass sie gesehen habe, wie etwas - was sie nicht gesehen habe - geflogen kam und der Polizist zur Seite springen musste ". so die Qualität der bürgerlichen Klassenjustiz - verkündet durch ihre journalistischen Vasallen.

Der Angrif auf das Soziale Zentrum hat wieder verdeutlicht, dass der Kampf gegen den Neofaschismus auch immer ein Kampf gegen den bürgerlichen Staat - dem Machtinstrument der herrschenden Klasse und Auftraggeber der Neofaschisten - sein muss.

Die bürgerliche Klassenjustiz wird mit Hilfe der Daten der Personalienfeststellung versuchen, unsere Strukturen aufzuklären. Wir sollten mit weiteren Aktionen der Justiz rechnen. Dem gilt es, unsere revolutionäre Wachsamkeit entgegenzusetzen.

Andere bürgerliche Kräfte werden gemeinsam mit der innerlinken Konterrevolution versuchen, die Ereignisse um das Soziale Zentrum zu nutzen, um eine Spaltung zwischen den guten - friedlichen Protestierern - und den bösen - den so genannten " Gewaltbereiten " herbei zu führen.

Dagegen sollten wir unsere Solidarität, unsere Vielfalt der Aktionen und die Verschiedenartigkeit unserer Intentionen und Intensität mobilisieren.

Meine solidarischen Grüße an die Besucherinnen und Besucher des Sozialen Zentrums - die durch ihr solidarisches, besonnenes und entschlossenes Handeln das Schlimmste verhindert haben.

„”...Das jüngste „Krächle“in der Partei macht mich lachen... O über die welterschütternden Ereignisse zwischen Lindenstraße und Engelufer, die eine Strum entfesseln! Wie nimmt sich doch dergleichen „Sturm“ aus von hier gesehen! ... Hier ist die Zeit, in der wir leben, herrlich, d.h. ich nenne herrlich eine Zeit, die massenhaft Probleme und gewaltige Probleme aufwirft, die Gedanken anspornt, „ Kritik, Ironie und tiefere Bedeutung „ anregt, Leidenschaften aufpeitscht und vor allem – eine fruchtbare, schwangere Zeit ist, die stündlich gebiert und aus jeder Geburt noch „schwangerer“ hervorgeht, dabei nicht tote Mäuse gebiert oder gar krepierte Mücken, wie in Berlin, sondern lauter Riesendinge...
Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!“ Gesammelte Briefe Band 2 Dietz Verlag Berlin 1984 S. 259
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Unser Programm und die politische Situation [Genossin] Rosa Luxemburg [Zentrale]: Parteigenossen und -genossinnen! Wenn wir heute an die Aufgabe herantreten, unser Programm zu besprechen und es anzunehmen, so liegt dem mehr als der formale Umstand zugrunde, daß wir uns gestern als eine selbständige neue Partei konstituiert haben und daß eine neue Partei offiziell ein Programm annehmen müsse; der heutigen Besprechung des Programms liegen große historische Vorgänge zugrunde, nämlich die Tatsache, daß wir vor einem Moment stehen, wo das sozialdemokratische, sozialistische Programm des Proletariats überhaupt auf eine neue Basis gestellt werden muß. Parteigenossen, wir knüpfen dabei an den Faden an, den genau vor 70 Jahren Marx und Engels in dem Kommunistischen Manifest gesponnen hatten. Das Kommunistische Manifest behandelte den Sozialismus, die Durchführung der sozialistischen Endziele, wie Sie wissen, als die unmittelbare Aufgabe der proletarischen Revolution. Es war die Auffassung, die Marx und Engels in der Revolution von 1848 vertraten und als die Basis für die proletarische Aktion auch im internationalen Sinne betrachteten. Damals glaubten die beiden und mit ihnen alle führenden Geister der proletarischen Bewegung, man stände vor der unmittelbaren Aufgabe, den Sozialismus einzuführen; es sei dazu nur notwendig, die politische Revolution durchzusetzen, der politischen Gewalt im Staate sich zu bemächtigen, um den Sozialismus unmittelbar zu Fleisch und Blut zu machen. Nachher wurde, wie Sie wissen, von Marx und Engels selbst eine durchgreifende Revision dieses Standpunktes vorgenommen. In der ersten Vorrede zum Kommunistischen Manifest vom Jahre 1872, die noch von Marx und Engels gemeinsam unterzeichnet ist (abgedruckt in der Ausgabe des K.M. von 1894), sagen die beiden über ihr eigenes Werk: weiterlesen

... In den bürgerlichen Revolutionen waren Blutvergießen, Terror, politischer Mord die unentbehrliche Waffe in der Hand der aufsteigenden Klassen.
Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie haßt und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft, weil sie nicht mit naiven Illusionen in die Arena tritt, deren Enttäuschung sie blutig zu rächen hätte. Sie ist kein verzweifelter Versuch einer Minderheit, die Welt mit Gewalt nach ihrem Ideal zu modeln, sondern die Aktion der großen Millionenmasse des Volkes, die berufen ist, die geschichtliche Mission zu erfüllen und die geschichtliche Notwendigkeit in Wirklichkeit umzusetzen.
Aber die proletarische Revolution ist zugleich die Sterbeglocke für jede Knechtschaft und Unterdrückung. Darum erheben sich gegen die proletarische Revolution alle Kapitalisten, Junker, Kleinbürger, Offiziere, alle Nutznießer und Parasiten der Ausbeutung und der Klassenherrschaft wie ein Mann zum Kampf auf Leben und Tod.
Es ist ein toller Wahn zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten. Alle herrschenden Klassen haben um ihre Vorrechte bis zuletzt mit zähester Energie gerungen. Die römischen Patrizier wie die mittelalterlichen Feudalbarone, die englischen Kavaliere wie die amerikanischen Sklavenhändler, die walachischen Bojaren wie die Lyoner Seidenfabrikanten – sie haben alle Ströme von Blut vergossen, sie sind über Leichen, Mord und Brand geschritten, sie haben Bürgerkrieg und Landesverrat angestiftet, um ihre Vorrechte und ihre Macht zu verteidigen.
Die imperialistische Kapitalistenklasse überbietet als letzter Sproß der Ausbeuterklasse die Brutalität, den unverhüllten Zynismus, die Niedertracht aller ihrer Vorgänger. Sie wird ihr Allerheiligstes, ihren Profit und ihr Vorrecht der Ausbeutung, mit Zähnen und mit Nägeln, mit jenen Methoden der kalten Bosheit verteidigen, die sie in der ganzen Geschichte der Kolonialpolitik und in dem letzten Weltkriege an den Tag gelegt hat. Sie wird Himmel und Hölle gegen das Proletariat in Bewegung setzen. Sie wird das Bauerntum gegen die Städte mobil machen, sie wird rückständige Arbeiterschichten gegen die sozialistische Avantgarde aufhetzen, sie wird mit Offizieren Metzeleien anstiften, sie wird jede sozialistische Maßnahme durch tausend Mittel der passiven Resistenz lahmzulegen suchen, sie wird der Revolution zwanzig Vendéen auf den Hals hetzen, sie wird den äußeren Feind, das Mordeisen der Clemenceau, Lloyd George und Wilson als Retter ins Land rufen, sie wird lieber das Land in einen rauchenden Trümmerhaufen verwandeln als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben.
All dieser Widerstand muß Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücksichtsloser Energie gebrochen werden. Der Gewalt der bürgerlichen Gegenrevolution muß die revolutionäre Gewalt des Proletariats entgegengestellt werden. Den Anschlägen, Ränken, Zettelungen der Bourgeoisie die unbeugsame Zielklarheit, Wachsamkeit und stets bereite Aktivität der proletarischen Masse. Den drohenden Gefahren der Gegenrevolution die Bewaffnung des Volkes und Entwaffnung der herrschenden Klassen. Den parlamentarischen Obstruktionsmanövern der Bourgeoisie die tatenreiche Organisation der Arbeiter- und Soldatenmassen. Der Allgegenwart und den tausend Machtmitteln der bürgerlichen Gesellschaft die konzentrierte, zusammengeballte, aufs höchste gesteigerte Macht der Arbeiterklasse. Die geschlossene Front des gesamten deutschen Proletariats: des süddeutschen mit dem norddeutschen, des städtischen mit dem ländlichen, der Arbeiter mit den Soldaten, die lebendige geistige Führung der deutschen Revolution mit der Internationale, die Erweiterung der deutschen Revolution des Proletariats vermögen allein die granitne Basis zu schaffen, auf der das Gebäude der Zukunft errichtet werden kann.
Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen, und die proletarische Revolution muß sich für diesen Bürgerkrieg das nötige Rüstzeug bereiten, sie muß lernen, es zu gebrauchen – zu Kämpfen und Siegen.
Eine solche Ausrüstung der kompakten arbeitenden Volksmasse mit der ganzen politischen Macht für die Aufgaben der Revolution, das ist die Diktatur des Proletariats und deshalb die wahre Demokratie. Nicht wo der Lohnsklave neben dem Kapitalisten, der Landproletarier neben dem Junker in verlogener Gleichheit sitzen, um über ihre Lebensfragen parlamentarisch zu debattieren, dort, wo die millionenköpfige Proletariermasse die ganze Staatsgewalt mit ihrer schwieligen Faust ergreift, um sie, wie der Gott Thor seinen Hammer, den herrschenden Klassen aufs Haupt zu schmettern: dort allein ist die Demokratie, die kein Volksbetrug ist. ...
Rosa Luxemburg Was will der Spartakusbund? (Dezember 1918)
Dieser Entwurf des Programms der KPD stammt aus der Roten Fahne, (Berlin), Nr.29, 14. Dezember 1918

Kautsky fühlt sich wieder berufen, die Partei vor schweren Gefahren zu retten. Er warnt vor „Abenteuern“, „Handstreichen“ und „Quertreibereien“, er wittert Syndikalismus, Putschismus, Blanquismus, „revolutionäre Gymnastik“, Moste und Hasselmänner [5], er denunziert „unsere Russen“, die jeglicher Organisation feind seien und die eifrig daran arbeiteten, den Massen den Kampf um parlamentarische Rechte zu verekeln. Schade nur, daß von diesem blühenden Phantasiebild dasselbe gilt, was von der Rolandschen Stute:

Wunderschön war diese Stute,
Leider aber war sie tot.

... Hört! Hört! Also die Vorbedingung eines siegreichen Massenstreiks stellt sich auch in Deutschland letzten Endes als ein einmütiges Zusammenwirken sowohl der Organisierten wie der „Schwachen, Feigen, Unentschlossenen, also der Nichtorganisierten“ heraus, als das Resultat einer Erregung, die beide Schichten gleichmäßig ergreift. Oder, wie ich in der Leipziger Volkszeitung schrieb: „Nur wenn ein lebhafter Blutkreislauf zwischen dem Organisationskern und der Volksmasse besteht, wenn derselbe Pulsschlag beide belebt, dann kann auch die Sozialdemokratie zu großen historischen Aktionen sich tauglich erweisen.“ [17]
Wenn dem aber so ist, ergibt sich dann nicht für den organisierten, klassenbewußten Teil des Proletariats die klare Pflicht, nicht bloß auf jene „Erregung“ passiv zu warten, sondern sich auch die leitende Rolle der Vorhut zu sichern? Ergibt sich da nicht für die Sozialdemokratie die geschichtliche Aufgabe, sich durch ihre ganze Haltung jetzt schon den größten Einfluß auf die unorganisierte Masse zu verschaffen, durch die Kühnheit ihres Vorgehens, durch entschlossene Offensive das Vertrauen der weitesten Volkskreise zu gewinnen, den eigenen Organisationsapparat für die Anforderungen großer Massenaktionen anzupassen.
Ja, Kautsky, der den Massenstreik in Deutschland nur als einen einmaligen „Äußersten Kampf“, als eine Art Jüngstes Gericht schildert, versichert uns gleichwohl wiederholt, daß bei den jetzigen gespannten Verhältnissen über Nacht eine Situation eintreten kann, die uns zwingt, zu unseren schärfsten Waffen zu greifen. Man bedenke: Wir können von heute auf morgen, „über Nacht“ zum Massenstreik, das heißt nach Kautskys Schema zur Generalschlacht auf Tod und Leben mit dem herrschenden System, gelangen. Und angesichts solcher Möglichkeiten soll die Partei nicht durch offensive Taktik jetzt schon ihre Waffen schärfen, durch die Vorbereitung der Massen auf ihre großen Aufgaben den kommenden Ereignissen zielbewußt begegnen? Die Verhältnisse seien derart, daß „über Nacht“ eine Katastrophe eintreten kann. Wir leben nach Kautsky gewissermaßen auf dem Vulkan. Und in einer solchen Situation sieht Kautsky für sich nur die eine Aufgabe: diejenigen als „Putschisten“ zu denunzieren, die der Kampftaktik der Sozialdemokratie mehr Wucht und Schärfe verleihen, die sie aus dem Schlendrian herausreißen wollen! Kautsky gebraucht bei seinen taktischen Plänen gern kriegerische Worte. Man hört bei ihm viel von Schlachten, Feldzügen und Feldherren. Nun, ein Feldherr, der „über Nacht“ eine Generalschlacht erwartete und, statt für die äußerste Ausrüstung seines Lagers zu sorgen, etwa die Order ausgeben würde, ruhig weiter die Knüpfe blank zu putzen, verdiente eine Verewigung freilich nicht in der Kriegsgeschichte, sondern im Wahren Jacob. [18]
Das Offiziösentum der Theorie [1]
(1913) Die Neue Zeit (Stuttgart), 31. Jg. 1912/13, 2. Bd., S.828-843.
Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke, Bd.3, S.300-321.

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Pressemitteilung 15.01.2012
Nach Naziaufmarsch greift Polizei Soziales Zentrum in Magdeburg an
Nach dem Naziaufmarsch begleiteten Polizeikräfte eine antifaschistische Spontandemonstration durch Stadtfeld. Als die Demo vor dem Sozialen Zentrum eintraf wurden Personen, welche sich vor dem Laden aufhielten, unvermittelt von Polizeikräften mit Schlagstöcken attackiert. Ein übermotivierter Beamter versuchte Knüppel schwingend über den kleinen Eingang in den ansässigen Infoladen zu gelangen. Auf Grund dieser Szenerie wehrten sich die Anwesenden erheblich, so dass sich die Polizei kurzzeitig zurückziehen musste. Innerhalb von wenigen Minuten füllte sich der ganze Stadtteil mit Konzentration auf die Alexander – Puschkin – Straße mit hunderten Polizeikräften. Diese riegelten die umliegenden Straßen des Sozialen Zentrums ab und bauten eine Drohkulisse auf. BewohnerInnen des Stadtteils wurden bedroht und eingeschüchtert. Eine mögliche Öffentlichkeit, die den Einsatz der Polizei kritisch beobachtet, wurde versucht zu unterbinden. Unterdessen verliefen Verhandlungen mit Hilfe von RechtsanwältInnen zwischen TeilnehmerInnen der antifaschistischen Gegenaktivitäten, welche sich im Sozialen Zentrum aufhielten, und der Polizei. Ziel dieser Verhandlungen von Seiten der AntifaschistInnen war es die Situation zu deeskalieren und den Schaden im Sozialen Zentrum möglichst gering zu halten. Seitens der Polizei wurde sich nicht an alle Absprachen gehalten, jedoch konnten die meisten AntifaschistInnen dank dem juristischen Beistand nach und nach das Haus verlassen. Es wurden Personalien aufgenommen und Lichtbilder von den Personen angefertigt. Ein Aktivist wurde in Gewahrsam genommen, da er keinen deutschen Pass hatte. Nach dem sich keine Personen mehr im Haus befanden, wurde dieses mit hohem technischen Aufwand durchsucht. Dabei wurden auch alle privaten Räumlichkeiten aufgebrochen. Die Belagerung des Sozialen Zentrums durch die Einsatzkräfte der Polizei dauerte insgesamt achteinhalb Stunden bis in den frühen Morgen hinein. Vor Ort waren hunderte Polizeibeamte in Uniform und zivil, unzählige Einsatzfahrzeuge, Überwachungswagen, zwei Räumungspanzer, Rammböcke und zeitweilig Kommandos des SEK.
Dieses Vorgehen der Polizei am Tag des Naziaufmarsches reiht sich ein in die absolut unverhältnismäßige und repressive Praxis gegen entschlossenen antifaschistischen Widerstand. Die Polizei sorgte am 14. Januar 2012 für ein Nazi- Event, indem sie den Aufmarsch der Faschisten wieder einmal durchsetzte, während AntifaschistInnen gehetzt und verletzt wurden. Über 25 Ingewahrsamnahmen, unzählige Festsetzungen von AktivistInnen und mindestens 10 gemeldete Verletzte.
Die gleichen Polizeihorden knüppelten bereits 1 Woche zuvor am 07.01.2012, dem Todestag von Oury Jalloh, in Dessau auf die Gedenkdemonstration ein und verletzten viele TeilnehmerInnen.
Trotz NSU-Hysterie setzt sich die Linie von Staatsseite fort; der Feind steht links, gegen Linke wird weiterhin konsequent vorgegangen, während den Nazis Rosen auf den Weg gestreut werden. Faschisten können weiterhin ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, vom Verfassungsschutz (mit-) finanzierte Wehrsportübungen durchführen u.ä., während gegen Linke der Knüppel geschwungen wird und wir AntifaschistInnen mit Verfahren überzogen werden. Wie schon in Dresden im letzten Jahr zielte der gestrige Polizeieinsatz auf die größtmögliche Schwächung antifaschistischen Engagement und deren Kriminalisierung.
Gegen diese Zustände müssen wir uns vehement zur Wehr setzen. Ein antifaschistisches Engagement, welches sich nicht auf die „Hilfe“ des Staates und seiner Behörden stützt, ist von Nöten. Das zeigt nicht nur der aktuelle Fall der Verflechtung der NSU mit staatlichen Behörden, sondern auch die genannten Beispiele, wie eben das Vorgehen der Polizei am 14. Januar in Magdeburg.

DKP – Land Sachsen – Anhalt
Ermittlungsausschuss Magdeburg
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Magdeburg
Rote Hilfe e.V. (Magdeburg)
Soziales Zentrum Magdeburg
Zusammen kämpfen (Magdeburg)

Pressemitteilung: Antifaschistische Spontan- Demonstration in Magdeburg-Stadtfeld
7. Januar 2012 .Am Freitagabend (6.1.2012) führten Antifaschistinnen und Antifaschisten unter dem Motto „Zusammen kämpfen gegen Nazis und Rassisten – Verfassungsschutz auflösen“ eine spontane Demonstration durch. Unter lautstarken Parolen und bengalischem Feuer zog die Demo unter anderem durch die Große Diesdorferstraße in Stadtfeld. An der Spitze der nicht angemeldeten Demonstration wurden Transparente getragen, auf denen ebenso zur Blockade des Naziaufmarsches (am kommenden Samstag in Magdeburg) aufgerufen wurde.
Lisa, eine Aktivistin von der Gruppe “zusammen kämpfen (Magdeburg)”, die sich dem Protest anschloss berichtete im Anschluss: „Eine Woche vor dem Naziaufmarsch wurde mit dieser Aktion nochmals der Aufruf für entschlossene Blockaden der Nazis am 14. Januar hier im Kiez auf die Straße getragen. Weiterhin ging´s auch darum gegen die Zusammenarbeit bzw. Unterstützung von Verfassungsschutz und Nazibanden zu protestieren. Nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie können wir den Erklärungsversuchen der staatlichen Behörden, welche selbst bis über beide Ohren in diese Vorgänge verstrickt waren, keinen Glauben schenken. Wir sind wütend, dass Nazis mit Unterstützung der Geheimdienste ungehindert morden konnten und fordern – im Sinne der Angehörigen aller Mordopfer – eine bestmöglichste Aufklärung sowie die Auflösung des Verfassungsschutzes.“
www.zusammen-kaempfen.tk

28.12.2011Junge Welt Blockieren in Magdeburg unerwünscht
Antifaschisten wollen geplanten Neonaziaufmarsch in Sachsen-Anhalt am 14. Januar verhindern
Von Susan Bonath
Bis zu 7000 Magdeburger« wollen am 14. Januar bei einer »Meile der Demokratie« Gesicht zeigen, kündigte das »Bündnis gegen rechts« an. Die Veranstaltung findet bereits zum vierten Mal um dieses Datum herum statt. Seit 13 Jahren marschieren Neonazis »zum Gedenken an den Bombenangriff am 16. Januar 1945« fast unbehelligt durch Sachsen-Anhalts Hauptstadt. Und jährlich kommen mehr; mehr als 1000 werden dieses Mal erwartet.
Aber »Gesicht gezeigt« wird nur innerhalb der »Meile« auf dem Breiten Weg. Weitere Aktionen stehen nicht auf dem Plan. Antifaschistische Gruppen wollen das ändern. Sie rufen zu einer Demonstration auf und denken über Blockaden nach. Das Bündnis »Blockieren MD« trifft sich nach derzeitigem Stand am 14. Januar um 9.45 Uhr vor dem Hundertwasser-Haus. Dort sollen Einzelheiten bekanntgegeben und Aktionspläne besprochen werden. Treffpunkt für die Initiative »Entschlossen Handeln« ist zur selben Zeit der Westeingang des Magdeburger Hauptbahnhofs (ZOB), wo um 11 Uhr eine Demonstration unter dem Motto »Faschismus heißt Krieg! Naziaufmarsch verhindern!« starten soll. »Zusammen kämpfen«, solid und die DKP rufen auf, sich daran zu beteiligen. Die DKP und die Antifa Burg erklärten am vergangenen Freitag, daß es bei den Aktionen vor allem darum gehe, »der geschichtsrevisionistischen Propaganda der Neonazis entgegenzuwirken«. Sie kritisierten vor allem das Verhalten der Polizei, die versucht habe, die Gegendemonstration in den städtischen Außenbezirk Buckau zu verlegen. Das sei inzwischen vom Tisch, aber es gebe Bemühungen, »uns schnell vom Hauptbahnhof wegzubringen«, so ein Vertreter der DKP gegenüber junge Welt. Polizeisprecher Frank Küssner kündigte gegenüber der Volksstimme (Freitagausgabe) an, »polizeiliche Verstärkung aus anderen Bundesländern für einen der größten Einsätze« zusammenzuziehen. Bereits im vergangenen Jahr leitete die Polizei mehr als 1000 Neonazis um die gut besuchte »Meile der Demokratie« herum.

Antifa-Demo wird durch die Innenstadt von Magdeburg laufen! Es wird immer offensichtlicher, dass der Naziaufmarsch am 14. Januar 2012 in Magdeburg nicht die Route der letzten beiden Jahre ablaufen wird. Jedenfalls wäre sonst der Wunsch der Polizei nicht erklärbar, unseren Startpunkt zum letzt jährigen Ort der Abschlusskundgebung (Bahnhof Buckau) der Faschisten zu verlegen. Dies ist ein Grund mehr, weiterhin durch die Innenstadt von Magdeburg zu demonstrieren, um notwenige linksradikale Statements der vorherrschenden Gedenkkultur entgegenzubringen.

Während der Mobilisierung zur antifaschistischen Demonstration „Faschismus heißt Krieg! Den Naziaufmarsch verhindern!“ haben wir von Anfang an darauf hingewiesen, dass es uns besonders um eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem medialen und gesellschaftlichen Diskurs über „deutsche Opfer“ im Zweiten Weltkrieg geht. Wir wollen mit der Demonstration diesem eine klare Position entgegenstellen. Es ist an diesem Tag besonders wichtig, die Hintergründe und Schuldigen zu benennen, die verantwortlich sind für den millionenfachen Massenmord an Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politischen Gegner_innen und allen anderen Menschen, die nicht in das Bild der Faschisten passten. Auch geht es uns darum, eine antifaschistische Gedenkkultur zu etablieren, um der vorherrschenden geschichtsrevisionistischen Grundhaltung entgegenzuwirken.

Dass nun versucht wird, unsere Demonstration aus der Innenstadt fernzuhalten und wir somit nicht zu den verschiedenen Mahnmalen des antifaschistischen Widerstands im Zweiten Weltkrieg gehen können, kommt einem Verbot gleich. Da dies für uns nicht hinnehmbar ist, werden wir, entsprechend drauf reagieren. Wir werden uns davon nicht abbringen lassen und rufen weiterhin dazu auf am 14. Januar 2012 nach Magdeburg zu kommen und mit uns gemeinsam gegen Geschichtsrevisionismus und den Naziaufmarsch auf die Straße zu gehen. Antifa Burg - DKP Sachsen Anhalt

07.12.2011 Junge Welt Bunte Meile reicht nicht
Sachsen-Anhalt: Nach 13 Jahren nahezu ungestörten Neonaziaufmärschen in Magdeburg rufen Antifaschisten für den 14. Januar auf, sich querzustellen Von Susan Bonath
Am zweiten Sonnabend im Januar trifft sich die rechte Szene in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt. Mit einem »Gedenkmarsch« wollen die Neonazis »an die Opfer des Bombenangriffs auf Magdeburg am 16. Januar 1945« erinnern. Bereits im 13. Jahr in Folge mobilisiert dazu die rechte »Initiative gegen das Vergessen« sogenannte Kameradschaften und NPD-Mitglieder aus dem gesamten Bundesgebiet – bisher mit Erfolg. Zwar hält das »Bündnis gegen rechts« seit vier Jahren mit der »Meile der Demokratie« dagegen. Doch das passiert auf abgegrenztem Innenstadt-Terrain mit deutlichem Abstand zum Neonaziaufzug. Antifaschistische Bündnisse bemängeln das und rufen dazu auf, sich auch in Magdeburg endlich »querzustellen«. Was in Sachsens Hauptstadt Dresden geht, müsse doch auch in Magdeburg möglich sein.Im vergangenen Januar war das trotz vielfacher Versuche nicht gelungen. Um die Mittagszeit herum hatten sich etwa 1000 Neonazis vor dem Magdeburger Hauptbahnhof versammelt. Polizisten schleusten die Reisenden neben den Rechten hinter den Absperrungen zum Teil einzeln aus dem Bahnhofsgebäude heraus. Zirka einen Kilometer weiter auf dem Breiten Weg fand die »Meile der Demokratie« statt. Vereine, Initiativen und Parteien verteilten ihr Infomaterial, es gab Kaffee, Bratwurst und Kleinkunst; ein Plakat an einer Fassade zeigte den Spruch »Magdeburg ist bunt, nicht braun«. Den aktiven Widerstand gegen die Neonazis, die um die Meile herumgeführt wurden, hatte jedoch nur eine kleine Gruppe von etwa 50 bis 80 Antifaschisten gewagt – zu wenige, um sie aufzuhalten.
»Wir Magdeburger müssen uns endlich entscheiden, ob wir dem geschichtsrevisionistischen Treiben Einhalt gebieten wollen«, teilten Antifaschisten anschließend der Stadtverwaltung in einem offenen Brief mit. Die Unterzeichner, zu denen unter anderem Antifa-Gruppen, Einzelpersonen, die DKP Magdeburg, der sachsen-anhaltische sozialistisch-demokratische Studentenverband und der Jugendverband der Linkspartei solid gehörten, verdeutlichten darin ihre Ansicht, »es wäre durchaus realisierbar, den Aufmarsch zu verhindern oder zumindest effektiv zu stören«. Dazu müsse der Protest allerdings von einem breiten Bündnis vorbereitet und getragen werden. Man dürfe ihn nicht nur auf die »Meile der Demokratie« beschränken. »Dort können zwar Menschen ihre Ablehnung gegen neonazistisches Gedankengut zum Ausdruck bringen«, dennoch verhindere die räumliche Abgrenzung jegliche Wirkung. Tatsächlich ändere die Meile nichts daran, »daß Jahr für Jahr mehr Neonazis nach Magdeburg kommen, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen«, heißt es weiter in dem Brief. Es dürfe zudem nicht wieder passieren, daß Blockierer als »linke Chaoten« abgewertet und kriminalisiert werden. Andernfalls hätten die Neofaschisten weiterhin leichtes Spiel in der Stadt.
Doch der Versuch, etwas durch den öffentlichen Vorstoß zu bewegen, sei gescheitert, wie einer der Aktivisten am Dienstag gegenüber junge Welt sagte. »Sowohl aus dem bürgerlichen als auch aus dem gewerkschaftlichen Lager gibt es weiterhin keine Bemühungen, den Aufmarsch aktiv zu stoppen.« Die Antifaschisten haben sich jetzt in dem Bündnis »Entschlossen handeln« zusammengetan und begonnen, möglichst viele Menschen für die Gegendemonstration und eventuelle weitere Aktionen zu mobilisieren. Im Januar soll den Neonazis zumindest der Bahnhofsvorplatz nicht für ihre Auftaktkundgebung zur Verfügung stehen

04.01.2012 Junge Welt Zweifel an polizeilicher Selbstmordthese
Flüchtlingsorganisationen rufen zur Prozeßbeobachtung im Fall Oury Jalloh auf. Kundgebung in Magdeburg
Von Markus Bernhardt In den kommenden Tagen gibt es in verschiedenen Städten Gedenkaktionen für den aus Afrika stammenden Oury Jalloh. Der Flüchtling war am 7. Januar 2005 von der Polizei festgenommen worden und verbrannte später an Händen und Beinen gefesselt auf einer Matte im Dessauer Polizeigewahrsam.
Während die Polizei nach wie vor behauptet, daß der aus Sierra Leone stammende Flüchtling das Feuer selbst ausgelöst habe, bezweifeln antirassistische Organisationen und Flüchtlingsinitiativen die offizielle Darstellung. Sie halten es nicht für möglich, daß es dem gefesselten Jalloh hätte gelingen können, ein Feuerzeug aus seiner Tasche zu nehmen und die Matratze bzw. seine Kleidung zu entzünden. Die Antirassisten rufen daher für den 7. Januar zu einer Mahnwache vor der Polizeiwache Dessau-Roßlau, in der Jalloh verbrannte, auf. Dort soll neben weiteren die evangelische Kreisoberpfarrerin Annegret Friedrich-Berenbruch sprechen.
Für den kommenden Montag planen verschiedene Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen außerdem eine Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg (Saal A 23). Dort wird seit nunmehr elf Monaten wegen des Vorwurfes der Mitschuld am Tod des Asylbewerbers in zweiter Instanz gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer Polizeireviers verhandelt. Dem Beamten wird unter anderem vorgeworfen, eine Sprechanlage, mittels derer er die Gewahrsamszelle akustisch habe überwachen können, leise gestellt und einen Alarm schlagenden Rauchmelder abgestellt zu haben.
»Wir rufen alle dazu auf, den Protest mit fortzusetzen, solange es nötig ist, um die Ungerechtigkeit und den institutionellen Rassismus im Gericht beim Mord von Oury Jalloh zu entlarven«, forderte die Gruppe »The Voice« in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Der Umgang der deutschen Polizei und Justiz mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen hatte in den vergangenen Jahren international für Aufsehen gesorgt.
»Gerechtigkeit für Oury Jalloh!«, Kundgebung in Magdeburg, Montag, 9. Januar, 9.30 Uhr, Landgericht Magdeburg; Prozeßbeobachtung: Saal A 23, thevoiceforum.org

Kongreya Neteweyî ya Kurdistanê
Kurdistan National Congress
Congrès National du Kurdistan
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1060 Bruxelles
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Neues Massaker der Türkei an kurdischen Zivilisten
Türkische Kampfflugzeuge bombardieren kurdische Dörfer, mindestens 40 Kinder und Jugendliche ermordet.
In der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Qileban (Uludere), Provinz Sirnêx (Sirnak), Türkei, bombardierten in der Nacht auf Donnerstag türkische Kampfflugzeuge eine Gruppe von Zivilisten. Bei dem Massaker wurden 40 Menschen ermordet.
Ein Dorfbewohner, der den Angriff verletzt überlebte, erklärte, dass die aus den Flugzeugen abgeworfenen Bomben einen bitteren Geruch verströmten, der ihnen den Atem genommen haben und gebrannt habe. Einige Dorfbewohner seien unter einen Felsen geflüchtet, der sich unter der Bombardierung löste und 10 Menschen zerquetschte.
Ein anderer Dorfbewohner berichtete, dass die Soldaten sie zunächst angehalten hätten. Darauf hätten sich die Soldaten entfernt, worauf die Bomber kamen und sie bombardiert hätten.
Bei dem Massaker wurden 40 kurdische Zivilisten ermordet. 35 Leichen wurden gefunden, 5 sind wegen ihres zerstückelten Zustandes noch nicht geborgen worden.
Wer wird den türkischen Staat und die AKP-Regierung stoppen, die die eigene Bevölkerung bombardieren? Dieser Staat hat erst vor kurzem Giftgas gegen kurdische Gerillakämpfer eingesetzt und ihre Leichen bis zur unkenntlichkeit verbrannt, die Natur zerstört, alle Regeln des Kriegsrechts gebrochen. Niemand hat sie dafür kritisiert. Die so ermutigte Regierung hat dieses Mal Zivilsten grausam ermordet. Ist dies noch ein Massaker oder bereits versuchter Völkermord?
Sehen die Staaten, welche die Türkei finanziell unterstützen und mit Waffen und Gas ausrüsten, die Folgen ihres Handelns? Welche Schritte werden die Vereinten Nationen und die internationalen Menschenrechtsorganisationen unternehmen? Werden die Normen des internationalen Rechts auf die Türkei angewandt werden? Mit welchen Sanktionen werden die Staaten, die den Einsatz von Waffen gegen die eigene Bevölkerung in mittelöstlichen Staaten als Grund für Interventionen heranziehen, auf die Bombardierung der eigene Bevölkerung durch türkische Kriegsflugzeuge reagieren?
Der türkische Staat hat über 4000 Menschen, darunter Journalisten, Intellektuelle, kurdische Politiker und Jugendliche als politische Gefangene innerhalb der letzten zwei Jahren ins Gefängnis geworfen. Das reichte ihm nicht, jetzt werden kurdische Zivilisten zu Dutzenden ermordet. Dies bedeutetm dass der Versuch der systematischen Vernichtung des Willens eines Volkes durch Mord und Bombardierungen fortgesetzt wird.
Der Kurdistan Nationalkongress (KNK) ruft die internationalen demokratischen Institutionen, demokratischen NROs, Menschenrechtsorganisationen und die Öffentlichkeit auf, dieses Massaker aufzuklären. Wir rufen die EU und die USA auf, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzufrieren und ein Waffenembargo zu verhängen.
Kurdistan Nationalkongress (KNK) 29.12.2011

Staatsterrorismus in der Türkei – Handlangerarbeit in Deutschland
Am 8. Dezember wurde der 41-jährige kurdische Exilpolitiker Vezir T. von Beamten des Landeskriminalamtes in Hanau verhaftet. Er soll laut Generalbundesanwalt (GBA) von Juni 2008 bis Juli 2009 als „Kader der PKK“ das Gebiet Sachsen, Sachsen-Anhalt und teilweise Thüringen sowie Brandenburg geleitet haben. In dieser Funktion habe er Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert und für die Beschaffung von Propagandamaterial gesorgt.
Der Beschuldigte stand schon einmal vor einem bundesdeutschen Oberlandesgericht, das ihn im Jahre 2000 wegen politischer Betätigung nach § 129 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt hatte.
Während die türkische AKP-Regierung plant, Sondereinsatzkommandos einzusetzen, die – wie die Süddeutsche Zeitung vom 9. Dezember berichtet –, mit der Ermordung von 300 führenden PKK-Leuten beauftragt werden sollen, und während allein in den vergangenen Monaten mehr als 4500 Menschen wegen angeblicher Terrorismusunterstützung festgenommen worden sind, demonstrieren deutsche Behörden ihre Gefolgschaft mit dem türkischen Regime. Mit seiner Entscheidung vom 28. Oktober 2010 hat der Bundesgerichtshof deutschen Strafverfolgern die Möglichkeit geschaffen, politisch aktive Kurdinnen und Kurden in Deutschland künftig als „mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen terroristischen Vereinigung PKK“ (§ 129b StGB) zu verfolgen. Nachdem das „liberal“ geführte Bundesjustizministerium zu Beginn „lediglich“ Einzelermächtigungen zur Strafverfolgung nach dem im Jahre 2002 eingeführten § 129b erteilte, hat es am 6. September hierzu die Behörden generell ermächtigt. Das bedeutet, politische AktivistInnen sind für vogelfrei erklärt worden. Treffen kann es danach Verantwortliche für bestimmte Sektoren, Regionen und Gebiete der PKK und ihrer Teilorganisation in Europa, CDK (Kurdische Demokratische Koordination), und zwar „für zurückliegende und künftige Taten“.
Vezir T. ist seit Juli nun der vierte kurdische Aktivist, der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ verhaftet wurde und sich in Untersuchungshaft befindet. In der Schweiz ist ein weiterer Kurde aufgrund eines Ersuchens der Bundesanwaltschaft in Auslieferungshaft; das seit mehreren Monaten laufende Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Seit dem 23. August wird in einem Revisionsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. gegen den kurdischen Exilpolitiker Vakuf M. nach § 129b StGB verhandelt. Sein Verfahren war praktisch die Grundlage für die weitreichende Entscheidung des BGH vom Oktober 2010.
Die Begründung des GBA für die Verfolgung nach § 129b StGB lautet bei allen unisono, dass die PKK einen „staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete“ anstrebe, über „militärisch strukturierte Guerillaeinheiten“ verfüge und „Attentate auf türkische Polizisten und Soldaten“ verüben.
In Deutschland und „anderen Ländern Westeuropas“ sei es Aufgabe der Mitglieder, „Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.“
Wie die Verteidiger von Vakuf M. zum Auftakt des Prozesses deutlich machten, würden die Gerichte bei diesen Vorwürfen nicht umhin können, sich mit dem Hintergrund des türkisch-kurdischen Konflikts zu befassen und „weitere Ermittlungen über dessen Genese und Dynamik“ anzustellen. Es handele sich fraglos um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts. Es habe sich ferner mit der massiven Verletzung des Kriegsvölkerrechts durch die türkischen Streitkräfte auseinanderzusetzen und damit, dass der Konflikt vom Militär u. a. durch den „Einsatz von chemischen Kampfstoffen“ geführt werde.
Das Verfahren ist bis zum Jahresende terminiert.
AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland
12. Dezember 2011

Die Isolation von Ali Ishan brechen! 30.11.11 Bündnis - Free Ali Ishan!
Um die Isolation und die damit verbundene Folter gegen den §129b Gefangenen Ali Ishan zu brechen, fordern wir euch alle auf Ali Ishan zu schreiben. Ali Ishan freut sich über jede Post. Egal ob auf türkisch, kurdisch, deutsch oder englisch!
Seit dem 12. Oktober 2011 sitzt der kurdische Aktivist Ali Ishan K. in Hamburg wegen des Vorwurfs nach § 129b „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ in Haft. Er soll 2007-2008 in Hamburg und der nördlichen Region verantwortlicher Kader der PKK gewesen sein.
Ali Ishan ist seitdem im U-Knast Holstenglacis inhaftiert. Als Folge des Vorwurfs nach § 129b sitzt er in Isolationshaft. Die Haftbedingungen sind dadurch sehr hart:

- Verteidigergespräche/Besuch können nur mit Trennscheibe erfolgen!
- Die gesamte Post einschließlich der Verteidigerpost wird überwacht!
- Nur 1/2h Besuchszeit alle 2 Wochen!
- Während der Besuche wird alles aufgezeichnet, desweiteren befinden sich Dolmetscher & eine Person des LKA mit im Raum!
- Ali Ishan ist 23h Stunden am Tag in seiner Zelle eingeschlossen , er isst zudem alleine und während seinem alleinigem 1stündigen Hofgang wollen die Wärter ihm auch noch vorschreiben in welche Richtung er zu laufen hat!
- Ali Ishan hat bis jetzt noch keine Bücher genehmigt bekommen, kein Wörterbuch und ein Dolmetscher wurde ihm ebenfalls verwehrt!
- In den Nachbarzellen befinden sich keine Inhaftierten, somit kann Ali Ishan nichteinmal mit klopfen oder schreien mit Mitgefangenen kommunizieren. Die Wärter reden ebenfalls nicht mit ihm!
- Ali Ishan ist somit komplett isoliert.

Um die Isolation und die damit verbundene Folter gegen $129 Gefangenen durch die deutsche Justiz zu brechen, fordern wir euch alle auf Ali Ishan zu schreiben. Ali Ishan freut sich über jede Post. Egal ob auf türkisch, kurdisch, deutsch oder englisch.
Da die gesamte Post überwacht wird, empfehlen wir eine Postkarte und keinen geschlossenen Brief zu verwenden.

Ali Ishan Kitay
Untersuchungshaftanstalt Holstenglacis Hamburg

über

Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof
Prof Dr. Sander
Bundesgerichtshof
Herrenstraße 45 a
D-76133 Karlsruhe

BLN: Fast 5000 gegen Faschismus und PKK-Verbot - Antifa Genclik International 26.11.2011 @indymedia +++Fast 5000 Menschen gegen Faschismus, Polizeistaat und das Verbot der PKK auf der Strasse+++Schon im Vorfeld über 30 Busse von der Polizei an der Autobahn gestoppt und zurückgeschickt +++Demonstrationsrecht erheblich behindert+++Brutale Polizeiübergriffe+++Schlagstöcke und Pefferspray massiv gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt+++Dutzende Verletzte+++Über 100 Festnahmen +++Türkische Faschisten greifen Demonstranten aus Wohnhäusern heraus mit Flaschen und Steinen an+++Am Nachmittag wird ein kurdischer Jugendlicher bei einer Auseinandersetzung mit Grauen Wölfe mit einem Messer verletzt+++Kurdische Jugendliche besetzten daraufhin Verein der faschistischen türkischen "Grauen Wölfe" in der Oranienstrasse+++Kreuzberg grossflächig von Polizeieinheiten besetzt+++Polizei verteilt Platzverweise und verhaftet wahlos kurdische Jugendliche und linke Aktivist_innen+++ Ausführliche Berichte später+++

Gericht verbietet Grossdemo gegen PKK-Verbot
Antifa Genclik International 23.11.2011 16:39 Themen: Repression Deutschland-Türkei: Hand in Hand gegen Kurden?
Versammlungsfreiheit auch für Kurdinnen und Kurden!
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Dienstagnachmittag das polizeiliche Verbot der für den 26. November in Berlin geplanten Großdemonstration „PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken“ bestätigt.
Im Dezember berät der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über eine Petition zur Aufhebung des PKK-Verbots. Erst im Sommer haben über 50.000 Menschen erneut diese Forderung im Rahmen der Kampagne zur „Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland“ unterzeichnet. Mit unserer Demonstration zum 18. Jahrestag des PKK-Verbots wollen wir noch einmal unsere Stimme für diese Forderung erheben.
Für die von uns langfristig geplante und nunmehr verbotene Demonstration läuft eine bundesweite Mobilisierung. Busse und Bühnen wurden bereits angemietet. Es wurden bis zu Zehntausend TeilnehmerInnen erwartet. Unterstützt wurde die Demonstration von einem Dutzend Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, deren Demonstrationsrecht so ebenfalls ausgehebelt wird.
Als Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland Yek-Kom werden wir auf juristischem Wege weiter für unser Grundrecht eintreten. Nun muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden.
Mit diesem Verbot unseres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit positioniert sich die Bundesrepublik Deutschland auf der Linie der AKP-Regierung der Türkei, die am selben Tag in einer beispiellosen Aktion rund 50 RechtsanwältInnen sowie Dutzende JournalistInnen und politische AktivistInnen unter fingierten Terrorvorwürfen hat festnehmen lassen.
Mit dem PKK-Verbot in Deutschland und dem Verbot unserer Demonstration werden solche seit 2 ,5 Jahren laufende Massenverhaftungen prokurdischer PolitikerInnen und AktivistInnen in der Türkei regelrecht ermutigt.
Ermutigt werden so auch Überfälle türkischer Faschisten auf kurdische Vereine in Deutschland. So griffen Graue Wölfe am Samstag im Anschluss an eine Polizeirazzia das Deutsch-Mesopotamische Bildungszentrum Berlin an.
Wir fordern den Berliner Innensenator und die Polizeiführung auf, unverzüglich das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherzustellen – auch für Kurdinnen und Kurden.
YEK-KOM Düsseldorf,den 23.11.2011 http://www.kurdistan.blogsport.de

24.11.2011 Urteile in Prozessen gegen Kriegsgegner Berlin. Zwei Kriegsgegner standen am Mittwoch in Berlin wegen öffentlicher Meinungsäußerungen vor Gericht. Während Thies Gleiss von der Linkspartei in NRW vom Berliner Landgericht für den Begriff »Mördersoldaten« vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen wurde, verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Inge Viett wegen »Billigung von Straftaten« zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 15 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte für die 67jährige drei Monate Haft ohne Bewährung gefordert. Viett wurde unter anderem vorgeworfen, daß sie es in einem Referat auf dem Podium der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt als »legitime Aktion« bezeichnet hatte, wenn als »Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt« werde, wenn Deutschland Krieg führe. (jW)

Kurzmeldungen nach oben

+++ 400 Milliarden Euro Garantien für Banken
Haushalt/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HLE) Finanzinstitute sollen erneut Hilfen beim Staat beantragen können. Es sei eine grundlegende Aufgabe des Staates, das Vertrauen der Marktteilnehmer und Bürger in die Stabilität des Bank- und Finanzsystems zu bewahren und die Finanzmarktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarkts (17/8343), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Das „Zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz“ sieht für die Gewährung von Maßnahmen für die Banken einen Garantierahmen von 400 Milliarden Euro vor. Außerdem ist eine Kreditermächtigung von 80 Milliarden Euro vorgesehen, davon zehn Milliarden mit Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Mit dem Gesetzentwurf können alle 2010 ausgelaufenen Instrumente des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) erneut vollständig genutzt werden. ... +++

+++ Mehr als 20 Mitglieder von Bundeskabinetten gehörten laut Regierung früher der NSDAP an
Inneres/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/STO) Von den Kanzlern und Bundesministern der seit 1949 amtierenden Bundesregierungen sind mehr als 20 vorher Mitglieder der NSDAP gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/8134) auf eine Große Anfrage (17/4126) zum „Umgang mit der NS-Vergangenheit“ hervor. Danach gehörten neben dem früheren Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU) mindestens 23 weitere Mitglieder von Bundeskabinetten vor Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder minder lang der NSDAP an. Unter ihnen waren sowohl Politiker von CDU und CSU wie von SPD und FDP.
Ein weiterer Bundesminister war den Angaben zufolge vermutlich NSDAP-Mitglied gewesen. Einige der späteren Kabinettsmitglieder gehörten der Partei seit 1933 an, dem Jahr der nationalsozialistischen Machtergreifung; andere wiederum seit 1944. Einer der genannten Ressortchefs, der spätere Bundesfinanzminister Franz Etzel (CDU), trat laut Vorlage noch vor der nationalsozialistischen Machtergreifung im Jahr 1933 aus der NSDAP aus, nämlich bereits 1927. Denselben Schritt vollzog laut Bundesregierung 1943, also noch vor Ende der NS-Herrschaft im Jahr 1945, der spätere Bundesinnen-, Außen- und Verteidigungsminister Gerhard Schröder (CDU).
Wie aus der Regierungsanwort weiter hervorgeht, hatten sieben spätere Mitglieder von Bundeskabinetten der SA angehört und zwei der SS. ... +++

+++ Im Bundestag notiert: "Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle (PMK-links Z)"
Inneres/Antwort Berlin: (hib/MPI) In der Datei „Politisch motivierte Kriminalität links – Zentralstelle (PMK-links Z)“ des Bundeskriminalamtes (BKA) sind laut Bundesregierung 2.900 Personen gespeichert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/8089) auf eine Kleine Anfrage (17/7307) weiter schreibt, dient die Datei dem BKA „zur Sammlung und Auswertung der im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anfallenden Informationen“. Die „PMK-links Z“ sei eine „Zentraldatei, auf welche ausschließlich Mitarbeiter der Abteilung Staatsschutz Zugriff erhalten“. +++

+++ Im Bundestag notiert: Arbeiterpartei Kurdistans PKK
Auswärtiges/Antwort Berlin: (hib/BOB) Der Bundesnachrichtendienst steht wegen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK „im Erkenntnisaustausch“ mit türkischen und amerikanischen Stellen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/8123) auf eine Kleine Anfrage (17/7912). Mit dem türkischen Nachrichtendienst seien seit 2007 strategische Informationen über die PKK ausgetauscht worden, um Erkenntnisse zu gewinnen, die von " außen- und sicherheitspolitischer " Bedeutung für Deutschland sind. " Eine Weitergabe von konkreten Koordinaten an türkischen Stellen sei nicht erfolgt" . +++

Innenausschuss bringt “ Visa-Warndatei “ auf den Weg
Innenausschuss Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat den Weg für die Errichtung einer " Visa-Warndatei frei "gemacht. Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP verabschiedete das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6643) in modifizierter Fassung. Das Bundestagsplenung will sich am Donnerstagabend mit der Vorlage abschließend befassen.
Mit dem Entwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für die Errichtung einer zentralen"Visa-Warndatei "sowie für ein „Verfahren für einen mittelbaren Abgleich von bestimmten Daten aus Visaverfahren für Sicherheitszwecke“ geschaffen werden. In erster Linie soll die Datei laut Bundesregierung der " Vermeidung von Visummissbrauch " dienen. In ihr sollen Warndaten zu Personen gespeichert werden, die wegen „einer der für das Visumverfahren relevanten Katalogstraftaten nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im Zusammenhang mit Schleusung, Menschen- und Kinderhandel oder schwersten Betäubungsmitteldelikten“ verurteilt worden sind. Ein Zugriff von Sicherheitsbehörden auf diese Datei soll – „abgesehen von den mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden für die Erteilung von Ausnahmevisa und die Rücknahme von Visa an den Grenzen“ – der Vorlage zufolge nicht möglich sein.
Zudem soll laut Entwurf ein neues Verfahren zum Abgleich der Visumantragsdaten mit den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden zu Personen mit Verbindung zum " internationalen Terrorismus " eingeführt werden. Danach sollen die Auslandsvertretungen neben den Daten der Visumsantragsteller die Daten von Einladern, Verpflichtungsgebern und sonstigen Referenzpersonen an eine im Bundesverwaltungsamt einzurichtende besondere Organisationseinheit übermitteln, die einen Abgleich mit bestimmten Daten aus der " Antiterrordatei "vornimmt. " Damit soll eine Rückmeldung durch Sicherheitsbehörden an die Visumbehörden ermöglicht werden, wenn Personen aus dem terroristischen Umfeld beabsichtigen, nach Deutschland einzureisen" . ...

+++ Bundesregierung will Militäroperation "Active Endeavour" bis Dezember 2012 verlängern
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/BOB) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum soll bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (17/7743) hervor, der am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages steht.
Die Operation „Active Endeavour“ habe zum Ziel, im Mittelraum zum " Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten " beizutragen. Damit wird der Bundesregierung zufolge ein Beitrag zur " maritimem Sicherheit " geleistet. Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Für das Jahr 2012 sollen laut Antrag für die Operation rund sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldatinnen und Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen. +++

+++ Bundesregierung will Einsatz zu Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika verlängern
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/BOB) Die deutsche Beteiligung an der EU-Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der " Piraterie " am Horn von Afrika soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Dezember 2012 fortgesetzt werden. Es sollen insgesamt bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag (17/7742) der Bundesregierung, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages steht. „Atalanta“ verfolge das Ziel, den" humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms sicherzustellen " , „die vor der Küste Somalias aktiven Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen“, schreibt die Bundesregierung.
In Somalia würden mittlerweile 1,46 Millionen Menschen als Binnenvertriebene gelten. Insgesamt seien nach Angaben der Vereinten Nationen vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 900.000 Menschen seien in umliegende Länder geflohen. Damit gehört das Land zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit, heißt es im Antrag weiter.
Die Kosten für die deutsche Beteiligung an „Atalanta“ beziffert die Bundesregierung für den Verlängerungszeitraum von einem Jahr auf rund 97,1 Millionen Euro. +++

+++ Im Bundestag notiert: Auslandsmissionen
Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) 162 Beamte von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie Zoll und Länderpolizeien sind im vergangenen Monat (Stand 24. Oktober) an insgesamt elf Auslandsmissionen beteiligt gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/7617) auf eine Kleine Anfrage (17/7346) hervor. Danach waren an einer Mission auch 22 zivile deutsche Experten beteiligt. +++

+++ Im Bundestag notiert: Spenden Bundestagsnachrichten/Unterrichtung Berlin: (hib/STO) Die CDU hat im Oktober dieses Jahres 100.000 Euro als Spende vom Verband der Metall- und Elektro-Industrie Baden-Württemberg e.V. entgegengenommen. Wie aus einer Unterrichtung (17/7409) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, erhielten die SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen von dem Verband ebenfalls im Oktober je eine Spende in Höhe von 60.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen. +++

+++ SPD will Gemeinsame " Sicherheits- und Verteidigungspolitik " weiterentwickeln
Auswärtiges/Antrag Berlin: (hib/BOB) Die gemeinsame " Sicherheits- und Verteidigungspolitik " weiterzuentwickeln und mitzugestalten, ist Ziel eines Antrages des SPD-Fraktion (17/7360). In ihrer Initiative schlagen die Abgeordneten vor, das Projekt einer " europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung " durch Bildung einer aus Deutschland, Frankreich und Polen (Weimarer Dreieck) bestehenden Vorreitergruppe „sichtbar voranzubringen“. Die Gruppe müsse „selbstverständlich“ offen sein für weitere Partner. Ziel ist dabei laut SPD-Fraktion die Stärkung der europäischen Integration und kein nationaler Sonderweg. Vor allem sei ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gefragt, um einen solchen Prozess erfolgreich gestalten zu können. Die Bundesregierung solle des Weiteren gemeinsam mit den Partnern in der EU ein umfassendes strategisches Leitprogramm entwickeln, das den Umfang der zivilen und militärischen Kräfte und deren Zusammenwirken regelt. Weiterhin sei die Art und Anzahl der Operationen, die gleichzeitig vorgenommen werden könnten, als Leitlinie zu formulieren, heißt in der Initiative. Es müsse auch klargestellt werden, welche geografischen Aspekte Priorität hätten. ... +++

+++ Im Bundestag notiert: rund 15,7 Millionen Datensätze Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Die Dateien, die beim Bundeskriminalamt, bei der Bundespolizei und beim Zollkriminalamt zum Zweck der " Gefahrenabwehr und Prävention " genutzt werden, enthalten rund 15,7 Millionen Datensätze. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/7307) auf eine Kleine
Anfrage (17/7160) hervor. +++

+++ Im Bundestag notiert: Rückführungsaktionen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex Inneres/Antwort Berlin: (hib/STO) Zwischen dem 14. Februar 2007 und dem 20. September 2011 hat sich Deutschland an insgesamt 59 gemeinsamen Rückführungsaktionen durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex beteiligt. Drei dieser Aktionen wurden abgebrochen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/7288) auf eine Kleine Antwort (17/7089) hervorgeht. Bei den restlichen Rückführungsaktionen wurden insgesamt mehr als 650 Menschen abgeschoben. +++

+++ Minijobber verdienen durchschnittlich 300 Euro im Monat - Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/CHE) Knapp 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeiteten im vergangenen Jahr ausschließlich in einem sogenannten Minijob, das heißt sie verdienen mit einer Tätigkeit nicht mehr als 400 Euro im Monat. Hinzu kommen noch 2,5 Millionen Menschen, die eine solche Beschäftigung nur als Nebenjob bekleiden. Diese Zahlen sind der Antwort der Bundesregierung (17/6986) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/6382) zu entnehmen, in der diese detaillierte statistische Angaben zur Situation der Minijobber erfragt hatte. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass im Jahr 2010 zehn Prozent der Minijobber Rentner, elf Prozent Studenten und sieben Prozent Schüler waren. Damit arbeiteten zwei Prozent aller Rentner in einem Minijob, 17 Prozent aller Studierenden und zwei Prozent aller Schüler. Über die Verteilung nach Wirtschaftszeigen macht die Bundesregierung nur Angaben in Bezug auf die Nebenjobber. Demnach gab es die meisten Nebenjobber im Handel (420.000), bei wirtschaftlichen Dienstleistern (347.000), im Gastgewerbe (273.000) und im Sozial- und Gesundheitswesen (269.000). Geringfügig entlohnte Beschäftigung wird hauptsächlich von Frauen ausgeführt, sie stellten im Dezember 2010 63 Prozent der Nebenjobber. Der durchschnittliche monatliche Bruttolohn der Minijobber belief sich auf knapp 300 Euro.
Auch zur Gruppe der Arbeitslosengeld-II-Bezieher macht die Regierung Angaben: Demnach bezogen im Dezember 2010 rund 1,4 Millionen ALG-II-Bezieher ein Erwerbseinkommen. Von ihnen waren rund 322.000 in sozialversicherungspflichtiger Vollzeit (das entspricht 24 Prozent), rund 225.000 in sozialversicherungspflichtiger Teilzeit (16 Prozent) und rund 706.000 in geringfügiger Beschäftigung tätig (52 Prozent). +++

+++ Mehrheit der Call-Center-Mitarbeiter verdient Niedriglöhne - Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/CHE) Die Beschäftigtenzahl in der Call-Center-Branche hat sich von Dezember 2005 bis Dezember 2010 von 40.000 auf 94.000 erhöht. Die Zahl der Männer erhöhte sich im selben Zeitraum von 14.000 auf 36.000 und die Zahl der Frauen von 26.000 auf 58.000. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7132) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6777). Demnach waren Ende 2010 62 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Call-Centern Frauen und 38 Prozent Männer. 64 Prozent der Vollzeit in dieser Branche Angestellten verdienten weniger als zwei Drittel des sogenannten Medianentgeltes von 1.802 Euro. Diese Summe markiert die bundeseinheitliche Niedriglohnschwelle für in Vollzeit beschäftigte sozialversicherungspflichtige " Arbeitnehmer ". +++